ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der
Golfanlage Golfplatz AM ALTEN FLIESS AG
Am Alten Fliess 66, 50129 Bergheim
(Stand: 01.01.2023)
Präambel
Der Golfplatz AM ALTEN FLIESS AG (im Folgenden „Betreiber“) ist Inhaber der in Bergheim gelegenen Golfanlage Golfplatz AM ALTEN FLIESS bestehend aus einem 9-Loch-Golfplatz, 6-Loch Kurzplatz, Übungsanlagen (Driving-Range, Übungsgrüns), Clubhaus und Nebeneinrichtungen. Für die Nutzung der Golfanlage ist in jedem Fall der Abschluss eines Spielberechtigungsvertrages (im Folgenden „Spielberechtigung“) notwendig. Für die Erteilung sowie den Inhalt und die Ausübung der Spielberechtigung, sowie für das Zustandekommen von Verträgen über den Kauf von Golfbekleidung, Equipment und Zubehör, sowie Gutscheine für Massagen, Restaurantbesuche, Trainerstunden, Schnupperkurse in dem Webshop gelten gegenüber unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“), ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung:
1. Zustandekommen des Vertrages
1.1.1 Vertragsschluss betreffend die Nutzung
Der Kunde füllt das Online-Formular auf der Homepage des Betreibers unter /*Hier kommt die Formular Web Adresse*/ aus, bestätigt seine Angaben und sendet das Formular inklusive einer Kopie seiner Platzreife-Erlaubnis oder seines DGV-Mitgliedsausweises an den Betreiber durch Betätigung des Kontrollfeldes „Mitglied werden“. Dieser Auftrag stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar, welches von dem Betreiber durch gesonderte Mitteilung in Textform zusammen mit der Rechnung über den ersten Beitrag angenommen werden kann (Vertragsschluss). Es besteht seitens des Betreibers keine grundsätzliche Verpflichtung, ein Angebot anzunehmen. Der Betreiber informiert den Kunden sodann über die Mitgliedschaft und übermittelt das Bagtag der Golfanlage circa zwei Wochen nach Aufnahme des Mitglieds.
1.1.2 Vertragsschluss betreffend das Webshop-Sortiment
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere die oben Genannten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Betreiber schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Betreiber zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
1.1.3 Eigentumsvorbehalt; Preise und Versand
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
1.1.4 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
1.2 Vertragsabschluss vor Ort
Daneben ist ein Vertragsabschluss persönlich vor Ort möglich. Dem Kunden wird hierbei die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumt.
2. Umfang der Nutzungsberechtigung
2.1 Der Kunde ist – neben weiteren Spielern – berechtigt, die Golfanlage und ihre Nebeneinrichtungen entsprechend des im Antragsformular gewählten Nutzungsrechtes bzw. des im Spielberechtigungsvertrag vereinbarten Spielrechts zum Golf Spielen und den damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zu nutzen. Für diese Mitbenutzung der Golfanlage und der Nebeneinrichtungen gelten die von dem Betreiber oder einem Dritten erlassene Haus-, Platz- und Spielordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2.2 Der Kunde wird hierbei zudem die einschlägigen Regeln des Golfsports beachten und die Etikette wahren sowie die für die Golfanlage zusätzlich geltende Spiel- und Wettspielordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung beachten.
2.3 Bei Widersprüchen zwischen den nachfolgenden Unterlagen gelten diese in der folgenden Reihenfolge:
a) Spielberechtigungsvertrag
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen
c) Haus-, Platz- und Spielordnung
d) Regeln des Golfsports“
3. Nutzungsentgelt
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, an den Betreiber die mit ihr im Nutzungsvertrag vereinbarten Entgelte sowie die zu entrichten.
3.2 Das Nutzungsentgelt ist im Voraus sofort nach Vertragsbeginn und jeweils zum 1. Eines Monats an den Betreiber zur Zahlung fällig.
3.3 Der Kunde hat es dem Betreiber zu ermöglichen, die vereinbarten Entgelte durch ein SEPA Lastschriftmandat von dem vom Kunden angegebenen Bankkonto abbuchen zu lassen.
3.4 Der Betreiber ist berechtigt, gegenüber dem Kunden die Nutzung der Anlage zu verweigern, bis sein Anspruch auf Zahlung des Nutzungsentgelts erfüllt ist.
3.5 Der Kunde kann das Nutzungsentgelt weder mindern noch zurückfordern, wenn er vom eingeräumten Nutzungsrecht ganz oder teilweise keinen Gebrauch macht. Insbesondere kann der Kunde das Nutzungsentgelt weder mindern noch zurückfordern, wenn er vom eingeräumten Nutzungsrecht aus von ihm zu vertretenden und/oder aus seiner Risikosphäre stammenden Gründen nicht Gebrauch machen kann. Weiterhin kann der Kunde das Nutzungsentgelt weder mindern noch zurückfordern, wenn er vom eingeräumten Nutzungsrecht aufgrund von ihm nicht zu vertretender Gründe vorübergehend keinen Gebrauch machen kann. Die Weiterzahlungspflicht entfällt, es gilt nicht, wenn der Betreiber oder dessen Beauftragte die Nutzung der Anlage durch eine schuldhafte Vertragsverletzung verhindert haben.
3.6 Gegen Zahlungsansprüche des Betreibers wegen des Nutzungsentgelts kann der Kunde Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen geltend machen.
3.7 Die Monatsgebühr kann bei einer Veränderung des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verbraucherpreisindexes für Deutschland (Basis 2015 = 100) gegenüber dem Stand bei Vertragsbeginn bzw. gegenüber dem Stand bei Wirksamwerden der letzten Anpassung der Monatsgebühr entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden. Sollte während der Dauer des Spielberechtigungsvertrages der vorgenannte Preisindex vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden nicht mehr herausgegeben werden, tritt an seine Stelle der diesem am nächsten kommende, vom Statistischen Bundesamt oder Statistischen Amt der Europäischen Union herausgegebene Verbraucherpreisindex. Ferner kann die Monatsgebühr zum Ausgleich von Kostensteigerungen bei dem Betreiber in Höhe der dem Betreiber tatsächlich anfallenden Mehrkosten (unter Berücksichtigung aller Kosten des Betreibers) bis zu einer Höhe von 5% der Monatsgebühr angepasst werden.
4. Preise
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, bisherige Preislisten verlieren ihre Gültigkeit. Der Preis für die Golf Mitgliedschaft gilt für volle 12 Monate. Zudem fallen pro angefangenem Kalenderjahr, in dem die Mitgliedschaft geführt wird, jeweils Verbands- und Verwaltungsgebühren in Höhe von € 49,- an. Die Zahlung der Nutzungsentgelte erfolgt über SEPA Lastschrift oder paypal Lastschrift.
5. Nutzungseinschränkungen
5.1 Der Betreiber ist berechtigt, die Möglichkeiten zur Nutzung der Golfanlage nach vorheriger Abwägung der Interessen der Kunde zeitweise, d.h. vorübergehend oder teilweise in möglichst schonender Art
und Weise einzuschränken (z. B. durch Platzsperren), wenn und soweit:
a) auf dem Golfplatz Turniere/Trainingseinheiten stattfinden;
b) Reparatur- oder Pflegemaßnahmen zur Erhaltung der Golfanlage notwendig sind;
c) Bau- oder sonstige Arbeitsmaßnahmen zur Modernisierung der Anlage zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen oder behördlicher Auflagen vorgenommen werden
d) diese Maßnahmen zur Sicherheit der Kunde, d.h. bei Gefahr für Leib, Leben und/oder Gesundheit der Spieler, notwendig sind
e) ein Bespielen des Platzes aufgrund der Witterungsbedingungen (z.B. Platz unter Wasser, Gewitter, weiche Oberfläche und gefrorener Untergrund, gefrorene Oberfläche und weicher Untergrund) oder höherer Gewalt vorübergehend nicht möglich, oder
f) die Schließung der Golfanlage, insbesondere auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend behördlich bzw. staatlich angeordnet wird.
In diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz, eine Kündigung scheidet aus.
5.2 In den in Ziff. 4.1 bezeichneten Fällen ist der Kunde ferner verpflichtet, das Nutzungsentgelt weiter zu entrichten.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Soweit in den nachfolgenden Ziffern 5.2 bis 5.5 nichts anderes vereinbart ist, ist die Haftung des Betreibers auf Schadensersatz
6.2 Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), verletzt.
6.3 Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
6.4 Ferner gelten die Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gemäß dieser Ziffer 5. nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Verletzung einer Garantie durch den Betreiber, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
6.5 Dem Kunden wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mitzubringen. Von Seiten des Betreibers werden keinerlei Bewachungs- und Sorgfaltspflichten für dennoch eingebrachte Wertgegenstände übernommen. Das Deponieren von Geld oder Wertgegenständen in einem durch Betreiber zur Verfügung gestellten Spind bzw. Caddiebox begründet keine Pflicht des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände.
7. Anwendbares Recht
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich materielles deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN – Kaufrecht Anwendung.
8. Urheberrechte
Der Betreiber behält das Urheberrecht an den von ihm erbrachten Leistungen. Sämtliche diesbezügliche, von den Mitarbeitern des Betreibers erstellten Antworten, Abbildungen, methodisch-didaktischen Erläuterungen und sonstige Informationen verbleiben im Eigentum des Betreibers. Dem Kunden steht grundsätzlich nur das Recht zu, die von den Mitarbeitern des Betreibers erstellten Daten (Antworten, Abbildungen, methodisch-didaktische Erläuterungen oder sonstige Unterlagen und Informationen) persönlich zu nutzen. Der Kunde ist daher, ohne eine vorherige, schriftliche Genehmigung des Betreibers nicht berechtigt, diese Daten für andere Zwecke zu nutzen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, diese zu verändern oder durch Dritte nutzen zu lassen.
9. Änderungsvorbehalt
Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, die vorliegenden AGB an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung anzupassen. Der Betreiber verpflichtet sich, dem Kunden die jeweils geänderten AGB unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) an die dem Betreiber zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse zu übermitteln. Der Kunde kann mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung mit welcher die geänderten AGB übersandt werden, diesen in Textform (§ 126b BGB) an die in der Änderungsmitteilung angegebene E-Mail-Adresse widersprechen. Unterbleibt ein fristgerechter Widerspruch des Kunden, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der wird den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hinweisen, dass die geänderten AGB als angenommen gelten, sofern kein Widerspruch erfolgt.
10. Allgemeine Bestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.
10.2 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl unverändert. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtswirksame Bestimmung, die dem Gewollten so nahe wie rechtlich möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.